Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Miss Lazik UG,

Geschäftsführer: Melanie Lazik, Postfach 16 01 15, 06038 Halle (im Folgenden

„Veranstalter") abgeschlossenen Verträge, die die Durchführung einer vom

Veranstalter angebotenen Dienstleistung zum Gegenstand haben. Abweichenden

Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird ausdrücklich widersprochen.


§ 1 Anmeldung

Interessenten unserer Veranstaltungen können sich über unsere Homepage zu

einem Lehrgang oder einer anderen Fortbildungsveranstaltung verbindlich beim

Veranstalter anmelden.

Mit der verbindlichen Anmeldung und dem Anklicken des „Kaufen“-Buttoms auf der

Homepage des Veranstalters kommt ein Seminarvertrag über die gesamte

Veranstaltung bzw. das Seminar zustande.

Vertragspartner des Veranstalters ist der angemeldete Teilnehmer. Bei

rechtzeitiger Bekanntgabe - spätestens bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn -

kann die Teilnahmeberechtigung kostenfrei auf einen Ersatzteilnehmer übertragen

werden.


§ 2 Lehrgangs- bzw. Seminargebühren

Die Gebühren werden 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Abzug zur Zahlung

fällig. Bei Anmeldung innerhalb der 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden die

Gebühren sofort, spätestens am 1. Tag der Veranstaltung fällig. Gebühren sind an

die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu überweisen.

Ratenzahlung für die Veranstaltung ist nur nach entsprechender Vereinbarung möglich. Ratenzahlungen sind zu den vereinbarten angegebenen Zahlungsterminen fällig, auch wenn einzelne

Lehrgangsteile oder der gesamte Lehrgang umgebucht werden. Bei Zahlungsverzug

ist der Rest- bzw. Gesamtbetrag ohne Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung

sofort fällig. Einen weiteren Ersatz von Aufwendungen behalten wir uns vor.

Bei Abbruch eines Lehrgangs durch einen/eine Teilnehmer/in bzw. bei Vorliegen der

Voraussetzungen von § 4 ist die gesamte Gebühr fällig, sofern nicht die

Voraussetzungen des § 5 vorliegen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der (Teil-

)Gebühr für nicht wahrgenommene Lehrgangstermine besteht nicht. Das Gleiche gilt

bei Nichterscheinen ohne Absage.

Für Lehrgangseinheiten oder einzelne Tage von Lehrgangseinheiten, die wiederholt

besucht werden, fällt erneut eine Gebühr an.

Sofern die Teilnahme des Teilnehmers aus öffentlichen Mitteln gefördert wird

(beispielsweise Bildungsprämie), tritt der Teilnehmer sein Anspruch auf Auszahlung

der Förderung erfüllungshalber an den Veranstalter ab.

Teilnehmer und Veranstalter sind sich einig, dass die jeweiligen Förderbedingungen

diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen. Der Vergütungsanspruch des

Veranstalters gegenüber dem Teilnehmer bleibt von einer möglichen Förderung

durch Dritte unberührt.


§ 3 Preisänderungen

Soweit Änderungen seitens des Gesetzgebers oder Auflagen von Behörden sich

maßgeblich auf die Preisgestaltung der Lehrgänge/Seminare auswirken, ist der

Veranstalter berechtigt, auch nach Vertragsabschluss eine entsprechende

Preisanpassung nach billigem Ermessen vorzunehmen.

In diesem Fall hat der Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht des

Vertrages. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung der

Preiserhöhung und muss schriftlich erfolgen.


§ 4 Ausschlussrecht

Sofern die Zahlung gem. § 2 nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt der Fälligkeit geleistet

wird, behält sich der Veranstalter das Recht vor, den Teilnehmer bis zur vollständigen

Zahlung von der Veranstaltung auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht

entfällt. Bis zur vollständigen Zahlung der Lehrgangs- bzw. Seminargebühren hat der

Veranstalter ein Zurückbehaltungsrecht an den Teilnehmerzertifikaten. Weitere

Ansprüche gegen den Veranstalter sind ausgeschlossen.

Im Falle einer öffentlichen Förderung besteht das vorgeschriebene

Zurückbehaltungsrecht des Veranstalters bis zur vollständigen Zahlung des

Eigenanteils im Rahmen der öffentlichen Förderung.


§ 5 Nichterscheinen ohne Absage

Bei nicht erfolgter Absage einer Veranstaltung durch den Teilnehmer entfällt nicht die

Pflicht zur Zahlung.


§ 6 Stornierung; Rücktritt des Teilnehmers; Schriftform

Jede Stornierung einer Anmeldung hat unter Wahrung der Schriftform gem. § 126

BGB oder per Email gegenüber dem Veranstalter zu erfolgen.

Ist der Teilnehmer ein Unternehmer im Sinne § 14 BGB gilt:

Bei Stornierung einer Anmeldung im Zeitraum von bis zu 30 Tage vor

Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Seminargebühren berechnet.

Bei Stornierung einer Anmeldung weniger als 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn

werden die gesamten Seminargebühren fällig.

Ist der Teilnehmer Verbraucher im Sinne §13 BGB gilt Vorbeschriebenes erst nach

Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen.


§ 7 Voraussetzung für die Durchführung der Veranstaltungen /

Durchführungsgarantie/ Rücktrittsvorbehalt

Unsere Veranstaltungen finden sicher statt bei einer Anmeldezahl von mindestens 2

Teilnehmern bei Veranstaltungen in Halle/Saale sowie bei einer Anmeldezahl von

mindestens 4 Teilnehmern bei Veranstaltungen außerhalb von Halle/Saale.

(Durchführungsgarantie). Bei geringerer oder geringer werdender Teilnehmerzahl

behalten wir uns bis zu 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung vor, die Veranstaltung /

das Seminar abzusagen oder zu verschieben. Bereits bezahlte Gebühren werden

nach schriftlicher Mitteilung der vollständigen Bankverbindung (Name der Bank,

IBAN, BIC) des Teilnehmers an den Veranstalter innerhalb von 20 Tagen

zurückerstattet.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Bei kurzfristigen Absagen der Veranstaltung insbesondere infolge Erkrankung oder

höherer Gewalt behalten wir uns vor, die Veranstaltung an einem anderen Ort

und/oder zu einem anderen Termin durchzuführen. Wird die Veranstaltung nicht

innerhalb von 6 Monaten nachgeholt, ist der Veranstalter verpflichtet, den Teilnehmer

die Gebühr nach Mitteilung der vollständigen Bankverbindung durch den Teilnehmer

zurückzuerstatten.


§8 Seminarablauf/Änderungen im Lehrprogramm

Der Veranstalter behält sich die angemessene Änderung der zeitlichen und

inhaltlichen Abfolge der Lehrgangseinheiten sowie eine Anpassung der

Lehrgangsinhalte vor.


§ 9 Änderung der mitgeteilten Tagungsstätte

Eine kurzfristige Änderung der mitgeteilten Tagungsstätte ist möglich. Aus der

Änderung der Tagungsstätte können keine Ansprüche hergeleitet werden.


§ 10 Kündigung des Veranstalters

Der Veranstalter ist berechtigt, den Seminarvertrag bei wesentlichen gesetzlichen

bzw. behördlichen Änderungen der Rahmenbedingungen sowie aus wichtigem, vom

Teilnehmer zu vertretendem Grund zu kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail.


§ 11 Arbeitsunterlagen / Urheberrecht

Die Arbeitsunterlagen des Veranstalters werden in den Veranstaltungen verteilt.

Die Arbeitsunterlagen und Lehrinhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht

auszugsweise - ohne schriftliche Einwilligung des Veranstalters vervielfältigt oder

gewerblich genutzt werden. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Inhalte

der Seminarvorträge oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein

vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters oder eines

Erfüllungsgehilfen des Veranstalters vorliegt.


§12 Datenschutz

Die uns übermittelten Daten werden in unserer EDV-Anlage gespeichert, § 33 BDSG.


§ 13 Teilnahmenachweise

Nach kompletter, erfolgreicher Absolvierung einer Veranstaltung erhält der

Teilnehmer einen Nachweis.


§ 14 Allgemeines

Sollte eine Regelung der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so wird

damit die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Nebenabreden

existieren nicht. Sämtliche Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Soweit in diesen allgemeinen Bedingungen in der Bezeichnung lediglich die

männliche Form gewählt wurde, gilt dies gleichermaßen für die weibliche Form.


§ 15 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Halle/Saale.